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 Änderungsvorschlag des EEG zum 09.03.2012

BetrifftParagraphAuszüge aus dem ÄnderungsvorschlagErläuterung
Inbetriebsetzung von Anlagen§ 3 Nr. 5 EEG 2012die technische Betriebsbereitschaft setzt voraus, dass die Anlage fest an dem für den dauerhaften Betrieb vorgesehenen Ort und dauerhaft mit dem für die Erzeugung von Wechselstrom erforderlichen Zubehör installiert wurde"Es soll zukünftig keine behelfsweise Inbetriebsetzung der Anlage modulweise im Gleichstrombereich und ggf. ohne ortsfeste Installation mehr möglich sein.
 
Im neuen § 66 (20) "Übergangsbestimmungen" EEG 2012 bestätigt man, dass für Anlagen, die vor Inkrafttreten des Gesetzes in Betrieb gesetzt werden, eine behelfsweise Inbetriebsetzung (Modulweise, im Gleichstrombereich, nicht zwingend ortsfest angebracht) weiterhin möglich ist.
Zusammenfassung von Anlagen§ 19 (1) EEG 2012Satz 2 (neu):"Abweichend von Satz 1 gelten mehrere Anlagen nach § 32 Absatz 1 Nummer 2 und 3 unabhängig von den Eigentumsverhältnissen und ausschließlich zum Zweck der Ermittlung der Vergütung für den jeweils zuletzt in Betrieb gesetzten Generator als eine Anlage, wenn sie innerhalb von 24 aufeinander folgenden Kalendermonaten in einem Abstand von bis zu 4 Kilometern in der Luftlinie, gemessen vom äußeren Rand der jeweiligen Anlage, in Betrieb genommen worden sind.“Diese Regelung gilt für Freiflächenanlagen und soll offensichtlich die Umgehung des Förderdeckels von gesamt 10 Megawatt verhindern.
Förderdeckel§ 32 (1) EEG 2012 (neu)"Für Strom aus Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie beträgt die Vergütung vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 bis einschließlich einer installierten Leistung von 10 Megawatt" (...)siehe Zusammenfassung von Anlagen!
einmalige, außerplanmäßige Absenkungneuer § 32 EEG 2012Grundvergütung: Absatz 1: "beträgt die Vergütung 13,50 Cent pro Kilowattstunde"Gebäudevergütung:Absatz 2: "(1) bis einschließlich einer installierten Leistung von 10 Kilowatt 19,50 Cent pro Kilowattstunde, (2) bis einschließlich einer installierten Leistung von 1 Megawatt 16,50 Cent pro Kilowattstunde und
(3) bis einschließlich einer installierten Leistung von 10 Megawatt 13,50 Cent pro Kilowattstunde
"
Diese außerplanmäßige Absenkung ist für alle Anlagen geplant, die ab dem 9.3.2012 in Betrieb gesetzt werden. Sie entspricht einer Kürzung von 20 bis teilweise über 30 % des bisher geltenden Vergütungssatzes!
 
Außerdem wurde die Vergütungstaffelung unangemessen verändert. Solarstrom aus Kleinanlagen über 10 kW (also nicht mehr bis 30 kW!) erhalten die gleichen geringeren Vergütungsätze wie Solarstrom aus Großanlagen.
weitere monatliche Absenkungen der Einspeisevergütung ab 1.5.2012§ 20a EEG 2012"Die Vergütungen nach § 32 für Strom aus solarer Strahlungsenergie verringern sich für Anlagen, die nach dem 30. April 2012 in Betrieb genommen werden, zum ersten Kalendertag eines jeden Monats um 0,15 Cent pro Kilowattstunde gegenüber den jeweils im Vormonat geltenden Vergütungssätzen. Die zum jeweiligen Inbetriebnahmezeitpunkt errechneten Vergütungen gelten jeweils für die gesamte Vergütungsdauer nach § 21 Absatz 2.“Details siehe Vergütungstabelle unterhttp://www.bmu.de/files/pdfs/allgemein/application/pdf/eu-effizienzrichtlinie_neue_verguetungssaetze.pdf
Solaranlagen auf Gebäuden im Außenbereich§ 32 (3) EEG 2012 (neu)"Für Anlagen [...], die ausschließlich in, an oder auf einem Gebäude angebracht sind, das kein Wohngebäude ist und das im Außenbereich nach § 35 des Baugesetzbuchs errichtet wurde [...] ist Absatz 1 Nummer 1 anzuwenden"Er wird nur noch die Grundvergütung gewährt.
Gebäudebegriff§ 32 (4) EEG 2012 (neu)"Wohngebäude sind Gebäude, die nach ihrer Zweckbestimmung überwiegend dem Wohnen dienen, einschließlich Wohn-, Alten- und Pflegeheimen sowie ähnlichen Einrichtungen."Abgrenzung von sonstigen Wirtschaftsgebäuden im Außenbereich zum Zweck der Bestimmung der Vergütungshöhe; Problem: Was bedeutet "überwiegend"?
Nur noch eine bestimmte Strommenge wird vergütet§ 33 (1) EEG 2012 (neu)"Die Vergütung nach § 32 ist in jedem Kalenderjahr für Anlagen (1.) bis einschließlich einer installierten Leistung von 10 Kilowatt begrenzt auf die zuerst eingespeisten 85 Prozent, (2) ab einer installierten Leistung von mehr als 10 Kilowatt begrenzt auf die zuerst eingespeisten 90 Prozent der insgesamt in diesem Kalenderjahr in der Anlage erzeugten Strommenge."Diese Regelung soll einen Anreiz bieten, einen bestimmten Teil des erzeugten Solarstroms selbst zu verbrauchen. Einen finanziellen Ausgleich gibt es hierfür nicht. Die Förderung des Eigenverbrauchs soll wegfallen. Der Strom, der nicht eigenverbraucht wird, aber über 85 % / 90 % ins Netz gespeist wird, soll über einen entsprechenden Marktwert abgegolten werden. Ob für Anlagen über 10 kW eine Staffelung der Einspeisemenge vorgenommen werden soll, ist aus unserer Sicht ungeklärt.

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